Paziorek: Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung sind Erfolg für den Verbraucherschutz
Regierung plant schärferes Vorgehen
Die Bundesregierung hat sich auf neue Maßnahmen im Kampf gegen unerwünschte Telefonwerbung geeinigt: Solche unzulässigen Werbeanrufe sollen künftig mit Bußgeldern belegt werden können.
Flankiert werden soll diese Maßnahme durch ein ebenfalls bußgeldbewehrtes Verbot der Rufnummernunterdrückung. Denn häufig scheitert die Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot unerwünschter Telefonwerbeanrufe daran, dass die Identität der Anrufer nicht ermittelt werden kann.
"Wir begrüßen es sehr, dass sich die Bundesregierung nunmehr, wie von uns wiederholt gefordert, darauf festgelegt hat, unerwünschte und belästigende Telefonwerbung durch die Einführung von Bußgeldtatbeständen zu bekämpfen", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium Dr. Peter Paziorek. "Dies ist ein Erfolg für den Verbraucherschutz und ein wichtiges Signal an unseriöse Unternehmen: Unlauteres Handeln kann und darf sich im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der fair handelnden Mitbewerber nicht lohnen. Die Folgen ihrer unlauteren Werbemaßnahmen müssen unseriöse Unternehmen wirtschaftlich spüren."
