Seehofer: Schärferes Vorgehen gegen unerwünschte Telefonwerbung dringend notwendig
"Wir brauchen dringend einen effektiven Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher gegen belästigende und unerwünschte Telefonwerbung" erklärte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer heute in Berlin. Die Flut unzulässiger Werbeanrufe haben mittlerweile ein unerträgliches Maß angenommen. Bereits im Juni diesen Jahres habe die Bundesregierung sich auf die Einführung von Bußgeldtatbeständen verständigt.
"Ich begrüße daher Ankündigung von Frau Zypries, nunmehr diesen Beschluss auf den Weg zu bringen. Auch die Erweiterung der Widerrufstatbestände bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen ist ein wichtiger Schritt" so Seehofer. Damit komme das Bundesministerium der Justiz Forderungen nach, die schon länger vom Bundesverbraucherschutzministerium erhoben worden seien. Die Einführung von Bußgeldtatbeständen und die Erweiterung der Widerrufsmöglichkeiten genüge aber nicht, um der zunehmenden Flut belästigender Telefonwerbung zu begegnen. Entscheidend sei auch, dass telefonische Vertragsabschlüsse schriftlich bestätigt werden müssen. Nur so sei ein effektiver Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.
