Mittwoch, Juli 30, 2008

Bundesregierung bringt Maßnahmen gegen belästigende Telefonwerbung auf den Weg

Pressemitteilung Nr. 119 Ausgabedatum 30. Juli 2008

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich beim Schutz ihrer Rechte auf die Bundesregierung verlassen, erklärte Bundesminister Horst Seehofer anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung durch das Bundeskabinett.
Das Einschreiten des Gesetzgebers gegen belästigende Telefonwerbung konnte nicht länger aufgeschoben werden, erklärte Seehofer. Unzulässige Werbeanrufe hätten ein Ausmaß angenommen, das für einen Rechtsstaat völlig inakzeptabel sei. Dieses rechtswidrige unlautere Verhalten richte sich gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch gegen die sich lauter verhaltenden Unternehmen, erklärte Seehofer. Unlauteres und ungesetzliches Handeln dürfe nicht noch wirtschaftlich attraktiv sein.

Bundesminister Seehofer begrüßte, dass sich die Bundesregierung nach intensiven Beratungen auf ein Maßnahmepaket gegen unerlaubte Telefonwerbung verständigt hat. Dabei seien viele Forderungen des Verbraucherschutzministeriums umgesetzt worden. Unter anderem sei vorgesehen, Verstöße gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro zu verfolgen; bei Werbeanrufen sei künftig die Rufnummernunterdrückung verboten und bei Verstößen drohe ebenfalls ein Bußgeld. Bundesminister Seehofer begrüßte ausdrücklich die erweiterten Widerrufsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit den neuen Regelungen werde auch der häufigen Praxis, Verbrauchern am Telefon einen Vertrag zu "unterschieben" ein Riegel vorgeschoben.

Bundesminister Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem heute verabschiedeten Gesetzespaket ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz erfolgt ist. Die Politik habe ein deutliches Signal gesetzt, dass ungesetzliches Handeln nicht akzeptiert werde. Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch sich lauter verhaltende Unternehmen können sich darauf verlassen, dass gegen die schwarzen Schafe vorgegangen wird. Nur so kann, erklärte Seehofer, das notwendige Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt und den Schutz ihrer Rechte gesichert werden.

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