Bürgerentscheid: Leipziger gegen Verkauf ihrer Stadtwerke

Leipzig (Deutschland), 31.01.2008 – Ein Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig an Gaz de France (GdF) ist am Votum der Leipziger Bürger gescheitert.
Der staatliche französische Energieversorger Gaz de France wollte 49,9 Prozent der Stadtwerke Leipzig für 520 Millionen Euro übernehmen und damit seine Stellung in Sachsen stärken.
Dagegen hatte sich die Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ gewandt: Sie hatte im Herbst 2007 binnen drei Monaten über 42.000 Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt. Damit startete sie einen Bürgerentscheid mit der Frage: „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?“
Das Ergebnis beim ersten Bürgerentscheid in Leipzig war eindeutig: 87,3 Prozent (149.000 Stimmen) stimmten für den Bürgerentscheid, nur 12,6 Prozent dagegen. Weil mit 35,8 Prozent der Wahlberechtigten deutlich mehr als die 25 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Privatisierung stimmten, ist der Bürgerentscheid auch gültig.
Die Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ wertete das Wahlergebnis als „Sieg für die Demokratie“. Die Stadt Leipzig darf nunmehr auch keine Anteile an anderen städtischen Beteiligungen verkaufen, weil der Bürgerentscheid sämtliche Eigenbetriebe umfasst. Er ist für drei Jahre bindend.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wertet den Bürgerentscheid als Niederlage: Er bedauere, dass es leider nicht ausreichend gelungen sei, die Argumente für eine Teilprivatisierung überzeugend zu vermitteln. Letztlich hätten die Ängste der Bürger vor einer zügellosen Privatisierung gesiegt. Schädlich seien zudem Diffamierungen des Angebotes von Gaz de France gewesen. Er wollte mit dem Verkaufserlös einen Teil der Schulden von über 900 Millionen Euro tilgen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur tätigen.
Die Stadtwerke Leipzig versorgen 300.000 Stromkunden, über 100.000 Fernwärme- und rund 38.000 Gaskunden. Der Leipziger Straßenbahn- und Busverkehr werde mit einem Teil des Gewinnes von etwa 50 Millionen Euro quersubventioniert.

Diskussionen

Überhöhte Strompreise: Berlinerin siegt gegen Vattenfall

Berlin (Deutschland), 03.11.2007 – Eine Berlinerin hatte ihre Stromrechnung rückwirkend für drei Jahre um 30 Prozent gekürzt. Dagegen klagte der Energiekonzern Vattenfall vor einem Berliner Gericht - und zog nunmehr die Klage zurück.
Nach Auffassung der Berliner Energiepreisrebellin muss ein Monopol-Anbieter nachweisen, dass seine Preise nicht missbräuchlich überhöht sind.
Vattenfall selbst argumentierte, dass die „Energiepreisrebellin“ ohne Probleme oder Nachteile zu einem anderen Stromanbieter wechseln könnte, und dass die Senatsverwaltung die Preise des Unternehmens in den vergangenen Jahren regelmäßig genehmigt hat.
Die Richter ließen erkennen, dass sie der Auffassung der Energiepreisrebellin folgen wollten, da es im Einzelfall nicht darauf ankomme, ob es eine Vielzahl von Stromvertrieben in einer Stadt gebe oder nicht. Relevant ist nach Meinung des Gerichts allein, dass Vattenfall einem Oligopol angehört, welches mehr als 80 Prozent der deutschen Kraftwerkskapazität kontrolliert, was ein Beleg für die Marktmacht des Unternehmen ist. Nach den Ausführungen des Gerichts erklärte Vattenfall, dass dieser Einzelfall nicht geeignet sei, den Weg durch die juristischen Instanzen zu gehen. Danach zog das Unternehmen die Klage gegen die Berliner Energiepreisrebellin zurück.
Ziel der „Gaspreisrebellen“ in den Jahren 2004 und 2005 war, sich mittels Zahlungsverweigerung gegen die massiven Preiserhöhungen im Gassektor zu wehren. Unterstützt wurden und werden die „Gaspreisrebellen“ durch die Verbraucherzentralen. So stellten die Verbraucherzentralen zum Beispiel Musterbriefe zur Verfügung, mit denen Bürger Energiepreiserhöhungen widersprechen und Zahlungen mindern konnten, und berieten Kunden in Fragen der Rechnungskürzung.
Aus den „Gaspreisrebellen“ entstand in den vergangenen Jahren die Bewegung der „Energiepreisrebellen“, aus denen sich im Jahr 2006 mit Unterstützung des Zentralverbandes deutscher Konsumgenossenschaften e.V. regionale Energiegenossenschaften, so auch die Gas- und Energiegenossenschaft Ost- und Mitteldeutschland eG, gegründet haben.
Nach Aussage des GEG-Vorstandes René Schmidt ist es das Ziel der regionalen Energiegenossenschaften, die Energieversorgung der Bürger selbst in die Hand zu nehmen und unabhängig von den Energiekonzernen die Bürger mit preiswerter Energie zu versorgen.
Nach Meinung von René Schmidt beteiligen sich derzeit ungefähr 500.000 Bürger bundesweit am Energiepreiswiderstand, haben Widerspruch gegen überhöhte Energiepreise der regionalen Energieversorger eingelegt und ihre Zahlungen an die regionalen Energieversorger gekürzt.
Angst um die Einstellung der Energielieferung, so GEG-Vorstand René Schmidt, muss niemand haben. Hat doch beispielsweise das Landgericht Düsseldorf am 4. Januar 2006 Grundsätze formuliert, die den "Gaspreisrebellen" die Angst nehmen, demnächst von der Gasversorgung ausgeschlossen zu werden. Auch ist bundesweit derzeit kein Fall bekannt, in dem ein regionaler Energieversorger einem Energiepreisrebellen die Lieferung verweigert.
Zweifel hegt GEG-Vorstand René Schmidt an der derzeitigen Aktion der Verbraucherzentralen zum Stromanbieterwechsel. So lange die Stromproduktion in Deutschland von nur vier Energiekonzernen kontrolliert wird, diese Konzerne auch noch die Stromnetze und den Endkundenvertrieb kontrollieren, so lange bleibt es irrelevant, welcher Energieanbieter auf der Rechnung steht, der Strom kommt doch von einem dieser Konzerne.

Energiepreise