SEIT 2006 VERSCHWIEGEN
Mehr als 17 Mio. Kundenstammdaten der Sparte T-Mobile inklusive Bankverbindungen und Passworte wurden gestohlen.
Die Telekom erstattete zwar noch im 2006 Strafanzeige, aber habe die Kunden nicht informiert, weil: "Recherchen im Internet und in Datenbörsen ergaben über Monate keine Anhaltspunkte, dass die Daten im Schwarzmarkt weitergegeben oder angeboten wurden. Deshalb ging der Konzern davon aus, dass keine Weitergabe der Daten erfolgte" - so meint ein Telekom-Sprecher laut ARD-Tagesschau.
Geschädigte habe es nicht gegeben. Ja, weiß man das, wenn man nicht weiß, wo Daten abhanden kamen? "Unerklärlich", so wird der Geschädigte denken - und die Banken werden ihn fragen: "Wer saß an Ihrem PC? Wie alt war Ihr Passwort? Wie frisch ist Ihre Antispyware?"
Die Internetkriminalität ist die beste Rückversicherung für diejenigen, die mit den Verbraucherdaten schlampen und nicht haften wollen.
Vor wenigen Tagen beteuerte Telekom-Vorstandschef René Obermann anlässlich der Bespitzelungsaffäre: "Unsere Kundendaten sind sicher" - So zynisch der Anlass, so offenkundiger Blödsinn die Beteuerung. Der Datenklau-GAU bei der Telekom wurde zwei Jahre lang verschwiegen. Allein darauf kann sich der Verbraucher verlassen, dass die Konzerne ihr Image bewachen. Es braucht für solche Fälle eine strafrechtlich bewehrte Offenbarungspflicht, sonst bleibt der Umgang lässig.
-markus rabanus- >> Diskussion
Samstag, Oktober 04, 2008
Freitag, September 26, 2008
3007 v.Chr.
Was war im Jahr 3007 v.Chr.? Also vor mehr als 6000 Jahren.
Die Schriften waren bereits hoch entwickelt. Und was stand im "Kleingedruckten"?
Die Schriften waren bereits hoch entwickelt. Und was stand im "Kleingedruckten"?
Mittwoch, Juli 30, 2008
Bundesregierung bringt Maßnahmen gegen belästigende Telefonwerbung auf den Weg
Pressemitteilung Nr. 119 Ausgabedatum 30. Juli 2008
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich beim Schutz ihrer Rechte auf die Bundesregierung verlassen, erklärte Bundesminister Horst Seehofer anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung durch das Bundeskabinett.
Das Einschreiten des Gesetzgebers gegen belästigende Telefonwerbung konnte nicht länger aufgeschoben werden, erklärte Seehofer. Unzulässige Werbeanrufe hätten ein Ausmaß angenommen, das für einen Rechtsstaat völlig inakzeptabel sei. Dieses rechtswidrige unlautere Verhalten richte sich gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch gegen die sich lauter verhaltenden Unternehmen, erklärte Seehofer. Unlauteres und ungesetzliches Handeln dürfe nicht noch wirtschaftlich attraktiv sein.
Bundesminister Seehofer begrüßte, dass sich die Bundesregierung nach intensiven Beratungen auf ein Maßnahmepaket gegen unerlaubte Telefonwerbung verständigt hat. Dabei seien viele Forderungen des Verbraucherschutzministeriums umgesetzt worden. Unter anderem sei vorgesehen, Verstöße gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro zu verfolgen; bei Werbeanrufen sei künftig die Rufnummernunterdrückung verboten und bei Verstößen drohe ebenfalls ein Bußgeld. Bundesminister Seehofer begrüßte ausdrücklich die erweiterten Widerrufsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit den neuen Regelungen werde auch der häufigen Praxis, Verbrauchern am Telefon einen Vertrag zu "unterschieben" ein Riegel vorgeschoben.
Bundesminister Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem heute verabschiedeten Gesetzespaket ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz erfolgt ist. Die Politik habe ein deutliches Signal gesetzt, dass ungesetzliches Handeln nicht akzeptiert werde. Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch sich lauter verhaltende Unternehmen können sich darauf verlassen, dass gegen die schwarzen Schafe vorgegangen wird. Nur so kann, erklärte Seehofer, das notwendige Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt und den Schutz ihrer Rechte gesichert werden.
Diskussionen
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich beim Schutz ihrer Rechte auf die Bundesregierung verlassen, erklärte Bundesminister Horst Seehofer anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung durch das Bundeskabinett.
Das Einschreiten des Gesetzgebers gegen belästigende Telefonwerbung konnte nicht länger aufgeschoben werden, erklärte Seehofer. Unzulässige Werbeanrufe hätten ein Ausmaß angenommen, das für einen Rechtsstaat völlig inakzeptabel sei. Dieses rechtswidrige unlautere Verhalten richte sich gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch gegen die sich lauter verhaltenden Unternehmen, erklärte Seehofer. Unlauteres und ungesetzliches Handeln dürfe nicht noch wirtschaftlich attraktiv sein.
Bundesminister Seehofer begrüßte, dass sich die Bundesregierung nach intensiven Beratungen auf ein Maßnahmepaket gegen unerlaubte Telefonwerbung verständigt hat. Dabei seien viele Forderungen des Verbraucherschutzministeriums umgesetzt worden. Unter anderem sei vorgesehen, Verstöße gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro zu verfolgen; bei Werbeanrufen sei künftig die Rufnummernunterdrückung verboten und bei Verstößen drohe ebenfalls ein Bußgeld. Bundesminister Seehofer begrüßte ausdrücklich die erweiterten Widerrufsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit den neuen Regelungen werde auch der häufigen Praxis, Verbrauchern am Telefon einen Vertrag zu "unterschieben" ein Riegel vorgeschoben.
Bundesminister Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem heute verabschiedeten Gesetzespaket ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz erfolgt ist. Die Politik habe ein deutliches Signal gesetzt, dass ungesetzliches Handeln nicht akzeptiert werde. Verbraucherinnen und Verbraucher aber auch sich lauter verhaltende Unternehmen können sich darauf verlassen, dass gegen die schwarzen Schafe vorgegangen wird. Nur so kann, erklärte Seehofer, das notwendige Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt und den Schutz ihrer Rechte gesichert werden.
Mittwoch, April 23, 2008
Regierung: "Rechte der Verbraucher wesentlich gestärkt"
Pressemitteilung Nr. 057 Ausgabedatum 23. April 2008
"Die Bundesregierung hat die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Legislaturperiode wesentlich gestärkt und mehr Transparenz geschaffen", sagte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verbraucherpolitischen Berichts.
Der Bericht, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, gibt einen Überblick über die verbraucherpolitischen Ergebnisse und bedeutende verbraucherpolitische Maßnahmen der 16. Legislaturperiode.
"Dort, wo die Gesundheit der Menschen gefährdet ist oder Verbraucher illegalen Praktiken ausgesetzt sind, müssen Gesetze und Regelungen eingreifen", sagte Bundesminister Seehofer. "Wir wollen aber nicht unnötig Bürokratie erzeugen und Lebensstile vorschreiben. Oft reichen auch mehr Information und Transparenz aus."
Große Fortschritte wurden vor allem im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkennzeichnung erreicht. Dazu gehört die grundlegenden Neustrukturierung des nationalen Lebensmittel-, Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts. Mit Umsetzung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Modernisierung der Lebensmittelüberwachung wurden die Lebensmittelüberwachung verbessert und Kontroll- und Überwachungslücken geschlossen.
Zum Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen wurde die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Anbieterseite in wichtigen Lebensbereichen gestärkt. Beispiele sind das Versicherungsvertragsgesetz, die Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung sowie die Verbraucherkreditrichtlinie. "Wir arbeiten derzeit an neuen Regelungen, um die Menschen vor untergeschobenen Verträgen oder unzulässiger Telefonwerbung zu schützen", sagte Bundesverbraucherminister Seehofer.
Neue Maßstäbe für mehr Transparenz setzt ferner das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das am 1. Mai 2008 in Kraft tritt. Darüber hinaus unterstützte die Bundesregierung die Informationsarbeit der Verbraucherorganisationen mit institutioneller wie auch projektbezogener Förderung.
Der Verbraucherpolitische Bericht greift auch die Themen Ernährung und Gesundes Leben auf. Der Schutz vor Passivrauchen ist von der Bundesregierung mit dem Bundesnichtraucherschutzgesetz effektiv vorangebracht worden. Die Länder haben mitgezogen: ab dem 1. Juli 2008 gelten in allen Bundesländern vergleichbare Regelungen für öffentliche Einrichtungen sowie für Gaststätten. Weitere Schwerpunkte sind der Aktionsplan Ernährung und Bewegung, der Aktionsplan gegen Allergien sowie Forschungsergebnisse zum Ernährungsverhalten.
Diskussionen
"Die Bundesregierung hat die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Legislaturperiode wesentlich gestärkt und mehr Transparenz geschaffen", sagte Bundesverbraucherminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des Verbraucherpolitischen Berichts.
Der Bericht, der heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, gibt einen Überblick über die verbraucherpolitischen Ergebnisse und bedeutende verbraucherpolitische Maßnahmen der 16. Legislaturperiode.
"Dort, wo die Gesundheit der Menschen gefährdet ist oder Verbraucher illegalen Praktiken ausgesetzt sind, müssen Gesetze und Regelungen eingreifen", sagte Bundesminister Seehofer. "Wir wollen aber nicht unnötig Bürokratie erzeugen und Lebensstile vorschreiben. Oft reichen auch mehr Information und Transparenz aus."
Große Fortschritte wurden vor allem im Bereich der Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelkennzeichnung erreicht. Dazu gehört die grundlegenden Neustrukturierung des nationalen Lebensmittel-, Fleisch- und Geflügelfleischhygienerechts. Mit Umsetzung des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Modernisierung der Lebensmittelüberwachung wurden die Lebensmittelüberwachung verbessert und Kontroll- und Überwachungslücken geschlossen.
Zum Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen wurde die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Anbieterseite in wichtigen Lebensbereichen gestärkt. Beispiele sind das Versicherungsvertragsgesetz, die Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung sowie die Verbraucherkreditrichtlinie. "Wir arbeiten derzeit an neuen Regelungen, um die Menschen vor untergeschobenen Verträgen oder unzulässiger Telefonwerbung zu schützen", sagte Bundesverbraucherminister Seehofer.
Neue Maßstäbe für mehr Transparenz setzt ferner das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das am 1. Mai 2008 in Kraft tritt. Darüber hinaus unterstützte die Bundesregierung die Informationsarbeit der Verbraucherorganisationen mit institutioneller wie auch projektbezogener Förderung.
Der Verbraucherpolitische Bericht greift auch die Themen Ernährung und Gesundes Leben auf. Der Schutz vor Passivrauchen ist von der Bundesregierung mit dem Bundesnichtraucherschutzgesetz effektiv vorangebracht worden. Die Länder haben mitgezogen: ab dem 1. Juli 2008 gelten in allen Bundesländern vergleichbare Regelungen für öffentliche Einrichtungen sowie für Gaststätten. Weitere Schwerpunkte sind der Aktionsplan Ernährung und Bewegung, der Aktionsplan gegen Allergien sowie Forschungsergebnisse zum Ernährungsverhalten.
Dienstag, März 11, 2008
Gesetzespläne gegen unerlaubte Telefonwerbung
Bei Anruf Verbraucherschutz - Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor
Pressemitteilung Nr. 037 Ausgabedatum 11. März 2008
Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt.
"Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen, müssen künftig damit rechnen, mit empfindlichen Bußgeldern belegt zu werden. Um der schwarzen Schafe der Branche besser habhaft zu werden, darf außerdem bei Werbeanrufen künftig die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden. Bei Verstößen drohen ebenfalls Bußgelder", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die geplanten Maßnahmen.
Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen.
"Dem Angerufenen bleibt der Ärger über die Belästigung, und immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen über vermeintlich am Telefon abgeschlossene Verträge. Das werden wir ändern", sagte Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer. "Unsere Vorschläge schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor unerwünschten Werbeanrufen, ohne die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen zu belasten. Schließlich gehen die Verbraucher zunehmend dazu über, Waren und Dienstleistungen telefonisch oder über das Internet zu bestellen. Das soll natürlich weiterhin reibungslos möglich sein", so Seehofer weiter.
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie zum Beispiel den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anrufer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Bei vorsätzlichem Handeln sieht das UWG einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor. Unseriöse Firmen setzen sich aber zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder über dieses Verbot hinweg und die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis auf Schwierigkeiten.
Im Einzelnen ist vorgesehen:
Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen können künftig wie andere Verträge, die Verbraucher im Wege des sogenannten Fernabsatzes über das Telefon geschlossen haben, widerrufen werden. Unerlaubte Telefonwerbung wird besonders häufig bei den genannten Waren und Dienstleistungen genutzt, um Verbraucher zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Bislang gibt es hier kein Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB). Diese Ausnahmen sollen für telefonisch geschlossene Verträge beseitigt werden, so dass die Verbraucher auch solche Verträge widerrufen können. Es wird für das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht darauf ankommen, ob der Werbeanruf unerlaubt war. Die geplante Regelung ermöglicht es dem Verbraucher, an dem Vertrag festzuhalten, wenn er dies möchte.Durch den fristgerechten Widerruf ist der Verbraucher an seine Vertragserklärung nicht mehr gebunden, braucht den Vertrag also nicht zu erfüllen. Die Widerrufsfrist beträgt abhängig von den Umständen des Einzelfalles zwei Wochen oder einen Monat und beginnt nicht, bevor der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat.
Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung in § 7 Abs. 2 UWG werden künftig mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. So wird verhindert, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat.
Bei Werbeanrufen darf der Anrufer künftig seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Viele unerwünschte Werbeanrufe werden nicht verfolgt, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat. Denn die Unternehmen machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu unterdrücken. Ein entsprechendes Verbot soll im Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehen werden. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht ebenfalls ein Bußgeld.
Schließlich werden Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft besser vor "untergeschobenen Verträgen" über Telekommunikationsdienstleistungen (so genannten Slamming) geschützt. Sowohl bei einem Wechsel des Anbieters als auch bei einer Änderung der Betreibervorauswahl (Preselection) muss der neue Vertragspartner künftig in Textform nachweisen, dass der Kunde den alten Vertrag tatsächlich gekündigt hat. Der Telefonanschluss des Verbrauchers wird erst danach auf den neuen Telefondienstanbieter umgestellt. Eine entsprechende Regelung soll in ein Gesetz zur Novellierung des TKG aufgenommen werden.
Bislang muss ein Telefonanschluss schon dann umgestellt werden, wenn der neue Telefondienstanbieter bloß behauptet, der Kunde wolle wechseln und habe seinen alten Vertrag gekündigt. In einer beträchtlichen Anzahl von Fällen ist es deshalb in letzter Zeit zu Missbräuchen gekommen, Verbraucher können die ungewollten Umstellungen allenfalls mit viel Aufwand rückgängig machen. Derartige Praktiken werden durch die Neuregelung unterbunden.
Die Regelungen zum Schutz vor "untergeschobenen Verträgen" und die Erweiterung der Widerrufsrechte bieten zielgerichtete und überzeugende Lösungen für alle Bereiche, in denen Telefonwerbung besonders beklagt wird.
Die förmliche Beteiligung der Ressorts zu dem Gesetzesvorhaben erfolgt alsbald. Im Fall des Einverständnisses der Ressorts kann der Entwurf danach zügig an die Länder und betroffenen Verbände versandt und dann vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Diskussionen
Pressemitteilung Nr. 037 Ausgabedatum 11. März 2008
Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt.
"Verbraucherinnen und Verbrauchern können sich leichter von Verträgen lösen, die sie am Telefon abgeschlossen haben, und wir schützen sie besser vor untergeschobenen Verträgen. Unseriöse Firmen, die sich über das bestehende Verbot hinwegsetzen, müssen künftig damit rechnen, mit empfindlichen Bußgeldern belegt zu werden. Um der schwarzen Schafe der Branche besser habhaft zu werden, darf außerdem bei Werbeanrufen künftig die Rufnummer nicht mehr unterdrückt werden. Bei Verstößen drohen ebenfalls Bußgelder", erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die geplanten Maßnahmen.
Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem flächendeckenden Problem entwickelt: Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen.
"Dem Angerufenen bleibt der Ärger über die Belästigung, und immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen über vermeintlich am Telefon abgeschlossene Verträge. Das werden wir ändern", sagte Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer. "Unsere Vorschläge schützen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor unerwünschten Werbeanrufen, ohne die Wirtschaft mit unpraktikablen Regelungen zu belasten. Schließlich gehen die Verbraucher zunehmend dazu über, Waren und Dienstleistungen telefonisch oder über das Internet zu bestellen. Das soll natürlich weiterhin reibungslos möglich sein", so Seehofer weiter.
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht ausdrücklich verboten. Sie stellt eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie zum Beispiel den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Außerdem besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Anrufer fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Bei vorsätzlichem Handeln sieht das UWG einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor. Unseriöse Firmen setzen sich aber zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder über dieses Verbot hinweg und die Durchsetzung des geltenden Rechts stößt in der Praxis auf Schwierigkeiten.
Im Einzelnen ist vorgesehen:
Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen können künftig wie andere Verträge, die Verbraucher im Wege des sogenannten Fernabsatzes über das Telefon geschlossen haben, widerrufen werden. Unerlaubte Telefonwerbung wird besonders häufig bei den genannten Waren und Dienstleistungen genutzt, um Verbraucher zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Bislang gibt es hier kein Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB). Diese Ausnahmen sollen für telefonisch geschlossene Verträge beseitigt werden, so dass die Verbraucher auch solche Verträge widerrufen können. Es wird für das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht darauf ankommen, ob der Werbeanruf unerlaubt war. Die geplante Regelung ermöglicht es dem Verbraucher, an dem Vertrag festzuhalten, wenn er dies möchte.Durch den fristgerechten Widerruf ist der Verbraucher an seine Vertragserklärung nicht mehr gebunden, braucht den Vertrag also nicht zu erfüllen. Die Widerrufsfrist beträgt abhängig von den Umständen des Einzelfalles zwei Wochen oder einen Monat und beginnt nicht, bevor der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat.
Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung in § 7 Abs. 2 UWG werden künftig mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. So wird verhindert, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat.
Bei Werbeanrufen darf der Anrufer künftig seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Viele unerwünschte Werbeanrufe werden nicht verfolgt, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat. Denn die Unternehmen machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu unterdrücken. Ein entsprechendes Verbot soll im Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgesehen werden. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht ebenfalls ein Bußgeld.
Schließlich werden Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft besser vor "untergeschobenen Verträgen" über Telekommunikationsdienstleistungen (so genannten Slamming) geschützt. Sowohl bei einem Wechsel des Anbieters als auch bei einer Änderung der Betreibervorauswahl (Preselection) muss der neue Vertragspartner künftig in Textform nachweisen, dass der Kunde den alten Vertrag tatsächlich gekündigt hat. Der Telefonanschluss des Verbrauchers wird erst danach auf den neuen Telefondienstanbieter umgestellt. Eine entsprechende Regelung soll in ein Gesetz zur Novellierung des TKG aufgenommen werden.
Bislang muss ein Telefonanschluss schon dann umgestellt werden, wenn der neue Telefondienstanbieter bloß behauptet, der Kunde wolle wechseln und habe seinen alten Vertrag gekündigt. In einer beträchtlichen Anzahl von Fällen ist es deshalb in letzter Zeit zu Missbräuchen gekommen, Verbraucher können die ungewollten Umstellungen allenfalls mit viel Aufwand rückgängig machen. Derartige Praktiken werden durch die Neuregelung unterbunden.
Die Regelungen zum Schutz vor "untergeschobenen Verträgen" und die Erweiterung der Widerrufsrechte bieten zielgerichtete und überzeugende Lösungen für alle Bereiche, in denen Telefonwerbung besonders beklagt wird.
Die förmliche Beteiligung der Ressorts zu dem Gesetzesvorhaben erfolgt alsbald. Im Fall des Einverständnisses der Ressorts kann der Entwurf danach zügig an die Länder und betroffenen Verbände versandt und dann vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Montag, Februar 04, 2008
Studie der Bertelsmann Stiftung: Zu viel Zeitaufwand für Bürokratie in Deutschland
Gütersloh (Deutschland), 04.02.2008 – Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung haben die Bundesbürger einen erheblichen Zeitaufwand für Bürokratie zu opfern. Die bürokratischen Hürden für die Menschen kosten viel Zeit und Geld. Die zeitliche Belastung für die Bürger könnten um über 20 Prozent vermindert werden.
Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrer am Montag vorgestellten Bürokratiestudie drei Gruppen exemplarisch untersucht: Eltern von behinderten Kindern, pflegende Angehörige von älteren Menschen und ehrenamtliche Vorstände von Fußballvereinen.
In Deutschland werden etwa 162.000 behinderte Kinder von ihren Eltern gepflegt. Die Eltern müssen etwa 40 Stunden jährlich ihre bürokratischen Pflichten erfüllen; bei allen Eltern sind das zusammen ca. 6,4 Millionen Stunden jährlich. Die betreuenden Eltern müssen etwa 23 Informationspflichten, insbesondere gegenüber Sozialleistungsträgern, nachkommen. So müssen die Eltern etwa alle 5 Wochen immer wieder ärztliche Rezepte für Windeln und Pflegesalben abholen, obwohl die Behinderung dauerhaft besteht. Dauerhafte ärztliche Verordnungen könnten mindestens die Hälfte der Arztbesuche einsparen. Der bürokratische Zeitaufwand für die betreuenden Eltern könne nach der Bertelsmann-Studie um mehr als ein Viertel verringert werden. Insbesondere durch einheitliche Formularvordrucke, bundesweite Infoportale, eine unabhängige Patientenberatung und Langzeitrezepte.
In Deutschland werden über 1,2 Millionen pflegebedürftige ältere Menschen von ihren Angehörigen gepflegt. Die pflegenden Angehörigen müssten etwa 32 Stunden jährlich ihren gesetzlichen Informationspflichten nachkommen; bei allen Fällen wären das zusammen ca. 36,6 Millionen Stunden jährlich. Ein großes Problem für die pflegenden Angehörigen sei die fehlende Zugänglichkeit von Informationen; für die Informationsbeschaffung und Beratung müssten sie etwa sieben Millionen Stunden jährlich investieren. Die Bertelsmann-Studie meint, dieser zeitliche Aufwand von pflegenden Angehörigen könne um 23 Prozent gesenkt werden.
Ehrenamtliche Vorstände von Fußballvereinen müssten etwa 42 Stunden monatlich für Informationspflichten gegenüber dem Staat aufbringen. Die umfangreichen Informationspflichten gegenüber dem Deutschen Fußball Bund seien dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Der Projektleiter Agenda Moderne Regulierung der Bertelsmann Stiftung, Frank Frick, meint, der Staat solle Menschen in besonderen Lebenssituationen nicht unnötig mit Bürokratie belasten. Dabei müssten berechtigte Informationsinteressen des Staates gar nicht mal wesentlich eingeschränkt werden.
Bürokratie
Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrer am Montag vorgestellten Bürokratiestudie drei Gruppen exemplarisch untersucht: Eltern von behinderten Kindern, pflegende Angehörige von älteren Menschen und ehrenamtliche Vorstände von Fußballvereinen.
In Deutschland werden etwa 162.000 behinderte Kinder von ihren Eltern gepflegt. Die Eltern müssen etwa 40 Stunden jährlich ihre bürokratischen Pflichten erfüllen; bei allen Eltern sind das zusammen ca. 6,4 Millionen Stunden jährlich. Die betreuenden Eltern müssen etwa 23 Informationspflichten, insbesondere gegenüber Sozialleistungsträgern, nachkommen. So müssen die Eltern etwa alle 5 Wochen immer wieder ärztliche Rezepte für Windeln und Pflegesalben abholen, obwohl die Behinderung dauerhaft besteht. Dauerhafte ärztliche Verordnungen könnten mindestens die Hälfte der Arztbesuche einsparen. Der bürokratische Zeitaufwand für die betreuenden Eltern könne nach der Bertelsmann-Studie um mehr als ein Viertel verringert werden. Insbesondere durch einheitliche Formularvordrucke, bundesweite Infoportale, eine unabhängige Patientenberatung und Langzeitrezepte.
In Deutschland werden über 1,2 Millionen pflegebedürftige ältere Menschen von ihren Angehörigen gepflegt. Die pflegenden Angehörigen müssten etwa 32 Stunden jährlich ihren gesetzlichen Informationspflichten nachkommen; bei allen Fällen wären das zusammen ca. 36,6 Millionen Stunden jährlich. Ein großes Problem für die pflegenden Angehörigen sei die fehlende Zugänglichkeit von Informationen; für die Informationsbeschaffung und Beratung müssten sie etwa sieben Millionen Stunden jährlich investieren. Die Bertelsmann-Studie meint, dieser zeitliche Aufwand von pflegenden Angehörigen könne um 23 Prozent gesenkt werden.
Ehrenamtliche Vorstände von Fußballvereinen müssten etwa 42 Stunden monatlich für Informationspflichten gegenüber dem Staat aufbringen. Die umfangreichen Informationspflichten gegenüber dem Deutschen Fußball Bund seien dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Der Projektleiter Agenda Moderne Regulierung der Bertelsmann Stiftung, Frank Frick, meint, der Staat solle Menschen in besonderen Lebenssituationen nicht unnötig mit Bürokratie belasten. Dabei müssten berechtigte Informationsinteressen des Staates gar nicht mal wesentlich eingeschränkt werden.
Donnerstag, Januar 31, 2008
Bürgerentscheid: Leipziger gegen Verkauf ihrer Stadtwerke
Leipzig (Deutschland), 31.01.2008 – Ein Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig an Gaz de France (GdF) ist am Votum der Leipziger Bürger gescheitert.
Der staatliche französische Energieversorger Gaz de France wollte 49,9 Prozent der Stadtwerke Leipzig für 520 Millionen Euro übernehmen und damit seine Stellung in Sachsen stärken.
Dagegen hatte sich die Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ gewandt: Sie hatte im Herbst 2007 binnen drei Monaten über 42.000 Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt. Damit startete sie einen Bürgerentscheid mit der Frage: „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?“
Das Ergebnis beim ersten Bürgerentscheid in Leipzig war eindeutig: 87,3 Prozent (149.000 Stimmen) stimmten für den Bürgerentscheid, nur 12,6 Prozent dagegen. Weil mit 35,8 Prozent der Wahlberechtigten deutlich mehr als die 25 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Privatisierung stimmten, ist der Bürgerentscheid auch gültig.
Die Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ wertete das Wahlergebnis als „Sieg für die Demokratie“. Die Stadt Leipzig darf nunmehr auch keine Anteile an anderen städtischen Beteiligungen verkaufen, weil der Bürgerentscheid sämtliche Eigenbetriebe umfasst. Er ist für drei Jahre bindend.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wertet den Bürgerentscheid als Niederlage: Er bedauere, dass es leider nicht ausreichend gelungen sei, die Argumente für eine Teilprivatisierung überzeugend zu vermitteln. Letztlich hätten die Ängste der Bürger vor einer zügellosen Privatisierung gesiegt. Schädlich seien zudem Diffamierungen des Angebotes von Gaz de France gewesen. Er wollte mit dem Verkaufserlös einen Teil der Schulden von über 900 Millionen Euro tilgen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur tätigen.
Die Stadtwerke Leipzig versorgen 300.000 Stromkunden, über 100.000 Fernwärme- und rund 38.000 Gaskunden. Der Leipziger Straßenbahn- und Busverkehr werde mit einem Teil des Gewinnes von etwa 50 Millionen Euro quersubventioniert.
Diskussionen
Der staatliche französische Energieversorger Gaz de France wollte 49,9 Prozent der Stadtwerke Leipzig für 520 Millionen Euro übernehmen und damit seine Stellung in Sachsen stärken.
Dagegen hatte sich die Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ gewandt: Sie hatte im Herbst 2007 binnen drei Monaten über 42.000 Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt. Damit startete sie einen Bürgerentscheid mit der Frage: „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?“
Das Ergebnis beim ersten Bürgerentscheid in Leipzig war eindeutig: 87,3 Prozent (149.000 Stimmen) stimmten für den Bürgerentscheid, nur 12,6 Prozent dagegen. Weil mit 35,8 Prozent der Wahlberechtigten deutlich mehr als die 25 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Privatisierung stimmten, ist der Bürgerentscheid auch gültig.
Die Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ wertete das Wahlergebnis als „Sieg für die Demokratie“. Die Stadt Leipzig darf nunmehr auch keine Anteile an anderen städtischen Beteiligungen verkaufen, weil der Bürgerentscheid sämtliche Eigenbetriebe umfasst. Er ist für drei Jahre bindend.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wertet den Bürgerentscheid als Niederlage: Er bedauere, dass es leider nicht ausreichend gelungen sei, die Argumente für eine Teilprivatisierung überzeugend zu vermitteln. Letztlich hätten die Ängste der Bürger vor einer zügellosen Privatisierung gesiegt. Schädlich seien zudem Diffamierungen des Angebotes von Gaz de France gewesen. Er wollte mit dem Verkaufserlös einen Teil der Schulden von über 900 Millionen Euro tilgen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur tätigen.
Die Stadtwerke Leipzig versorgen 300.000 Stromkunden, über 100.000 Fernwärme- und rund 38.000 Gaskunden. Der Leipziger Straßenbahn- und Busverkehr werde mit einem Teil des Gewinnes von etwa 50 Millionen Euro quersubventioniert.
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